Der Bebauungsplan

Bereits vor 40 Jahren leitete die damals regierende CDU die komplette Umgestaltung des Dreiecks zwischen Grevener Straße, Steinfurter Straße und York-Ring ein. Der aus dieser Zeit hervorgegangene und heute noch gültige Bebauungsplan (BP) sieht u.a. den kompletten Abriss der Grevener Str. 31-67 für einen sechsspurigen Ausbau vor. Er wurde Anfang der 80er Jahre von der CDU aufgestellt und 1993 durch die CDU/FDP Ratsmehrheit bestätigt. Eine zwingende Voraussetzung für die Umsetzung des BP war der Kauf sämtlicher Häuser – für deren baldigen Abriss. 9 Meter zurück versetzt sollten dann einheitliche Neubauten entstehen.

Ihre Ziele haben CDU und Verwaltung bereits vor einem Vierteljahrhundert abgesichert. In den Bebauungsplan integrierten sie die sog. Veränderungssperre, wodurch grundlegende Sanierungsmaßnahmen an Häusern untersagt waren. Dadurch dass die Stadt – bei manchen Gebäuden über Jahrzehnte hinweg – keine Gelder mehr in den Erhalt ihrer Häuser investiert hat, erklärt sich heute das äussere Erscheinungsbild der Zeile 31-55. Der Koalition dient dies als willkommenes Abrissargument.

Damit die Häuser aber auf keinen Fall stehen bleiben, haben die damaligen politischen EntscheidungsträgerInnen eine weitere Auflage in den BP eingebaut: Der Kauf der Häuser duch die Stadt war zweckgebunden. Würde also die Opposition auf die Idee kommen, den veralteten und äusserst umstrittenen Plan aufzuheben, dann entfiele der ursprüngliche Zweck (also Abriss) und die Häuser müssten rückübereignet oder ehemalige EigentümerInnen entschädigt werden.

Genau auf diese Idee kamen SPD und Grüne dann auch 1994, als sich erstmals seit Ende des 2. Weltkriegs die Machtverhältnisse änderten. In ihrem Koalitionsvertrag verkündeten sie, dass der Erhalt und die Sanierung der Häuser an der Grevener Straße erfolgen und der BP zu „gegebener Zeit“ geändert werde. Hierfür beantragten sie zweimal ein offizielles Gutachten zur Bestandssicherung der Häuserzeile. Die zuständige Stadtverwaltung stoppte diese umgehend mit der Begründung, eine Durchführung bedürfe die Änderung des gültigen Bebauungsplans. Hier schließt sich der Kreis. Denn die VertreterInnen von CDU und FDP läuten bei diesem Sachverhalt sofort die Alarmglocken und verweisen auf die ungeheuerlichen Kosten, welche die Zweckentfremdung (also Erhalt) nach sich ziehen würde. Allerdings zweifeln mehrere Sachverständige diese pressewirksamen Kosten erheblich an. So läuft alles, wie in den Wirtschaftswunderjahren ausgeklügelt: In der schwarzgelben Hoffnung, dass diese Zeiten niemals enden oder eines Tages über breite Straßen nach Münster zurückkehren. Ein Haus riss die Stadt 1998 „aus Gründen der Gefahrenabwehr“ ab. Nach dem Aus für das Sozialprojekt ´Tankstelle´ 2003 wurde zwei Jahre später auch die Nummer 39 dem Erdboden gleichgemacht. 2005 kaufte die Stadt das letzte Haus von einem privaten Eigentümer. Seitdem sind alle Gebäude in städtischem Besitz.

Das undurchsichtige Handlungskonzept

Im Dezember 2006 beschlossen CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit, ihren Ratsantrag „Handlungskonzept Grevener Straße“ umzusetzen. Mit diesem „aktualisiert“ die Stadtverwaltung jetzt den veralteten Bebauungsplan. Der erste Schritt des Konzeptes beinhaltete im Mai 2007 den Abriss der Häuser 57 und 59 durch die Wohn+Stadtbau.

Zuvor hatten AktivistInnen die Nr. 59 vier Wochen lang besetzt, um auf den erhaltenswerten Zustand der Häuser hinzuweisen. Trotz Unterstützung aus Bevölkerung und Politik zerstörte die Wohn+Stadtbau mit Hilfe von CDU und FDP die Gebäude, nachdem sie die Öffentlichkeit wiederholt falsch informiert hatten (siehe hierzu in der Rubrik ´Aus der Nachbarschaft´ den Artikel aus der ´Draussen` (5/07)). In der gesamten Häuserzeile verfolgt diese Koalition weiter die Strategie, ihre Häuser verfallen und unbewohnbar werden zu lassen oder Leerstand nicht mehr zu vermieten, um dann öffentlich wirksam „sozial ausgewogene und familienfreundliche Wohnstandorte“ (CDU/FDP 11/2006) anzupreisen.

Im April 2008 hat sich die Verwaltung nun endgültig im Fall Grevener Str. 31 und 33 positioniert und den Abriss empfohlen, nachdem nur diese Gebäude zuvor gesondert geprüft worden waren. Der Planungsausschuss der Stadt wird dann am 30.4.08 sein Urteil fällen.