Politik und Alltag

Bei näherer Betrachtung der städtischen Baupolitik wird deutlich, dass in den letzten 40 Jahren bei weiten keine sozial verträglichen Wohnstätten geschaffen worden sind, geschweige denn nachhaltiger Flächenverbrauch verfolgt wurde. Einer unzureichenden innerstädtischen Erhaltung und Neuschaffung preiswerten Wohnraums stand die jahrzehntelange CDU-Politik der „Sozialgetthoisierung“ an den Stadträndern gegenüber. Beflügelt wurde ihr Klientel, das in Münster reichlich vertreten ist, durch verlockende Apartmenthäuser, großzügige Flächenausweisungen für Eigenheime im Grünen, spezielle Vergünstigungen bei Gewerbeniederlassungen oder gewinnorientierte Infrastrukturmaßnahmen. Allein in den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen auf die Hälfte gesunken. Mensch muss nicht lange suchen, um die wahren Absichten von CDU und FDP zu erkennen. Unmittelbar gegenüber der Häuserzeile befindet sich das Gelände der ehemaligen Uppenbergschule, die im Jahre 2000 nach einer 6-wöchigen Instant-Besetzung geräumt und abgerissen wurde. Mit dem Argument, sofort an gleicher Stelle den in Münster dringend benötigten sozialen Wohnraum schaffen zu wollen. Heute, über 8 Jahre danach, ist immer noch nichts passiert und die Pläne von flächendeckend preiswerten Wohnraum sind mittlerweile überholt – nach einem „Ideenwettbewerb“ soll nun ein eng bebauter Wohnungsmix mit Eigentumswohnungen und Sozialwohnungen entstehen.

Auch in anderen Bereichen hat die Politik der Ratsmehrheit von CDU und FDP nicht dazu beigetragen, dass beispielsweise soziale und kulturelle Einrichtungen erhalten oder gar gefördert werden. Ganz im Gegenteil: Mit dem äusserst umstrittenen ´Rödl-Gutachten´ kürzte sie erheblich städtische Mittel in den Bereichen, die seltener von ihrem Klientel in Anspruch genommen werden. Das soziale Ungleichgewicht – forciert durch die verfehlte Wohnungsbaupolitik – hat die Kluft zwischen „reichen“ und „armen“ Münsteranern weiter vergrößert. Gerade letztere finden auf dem umkämpften Wohnungsmarkt immer seltener ein preiswertes und lebenswertes Zuhause – und das in der scheinbar „lebenswertesten Stadt der Welt“.